Elektroauto lädt an Wallbox

Wallboxes: Wann kommt die Förderung?

Eine private Wallbox bietet viele Vorteile: Sie lädt schnell und sicher, der Ladevorgang erfolgt komfortabel und Akku-schonend. Während die Anschaffung eines Elektroautos allerdings durch den Umweltbonus gefördert wird, ist die Förderung der Ladestationen noch überschaubar und regional zerstreut. Wie ist der aktuelle Stand? Wir klären auf.

Hauseigentümer im Einfamilienhaus haben es  leichter. Meist haben sie eine Garage oder einen Carport am Haus – ideal, um nach Lust und Laune zu laden. Für Mieter und Wohnungseigentümer mit Stellplatz oder Tiefgarage sieht es etwas schwieriger aus. Wenn bauliche Veränderungen erforderlich sind, kann der Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft nein sagen. Investitionen auf eigene Faust sind nicht zulässig. Doch kaum jemand kauft ein Elektroauto, wenn er nicht gesichert laden kann. Etwa 80 Prozent der Ladeprozesse finden im nichtöffentlichen oder privaten Bereich statt.

Förderung von Ladestationen: Vorbild NRW

Die Förderung des Bundes zum Ausbau der Ladeinfrastruktur konzentriert sich bisher auf öffentlich zugängliche Ladestationen, wie sie die Ladesäulenverordnung vorsieht. Die Förderung privater Ladestationen, zumeist Wallboxen mit genau einem Ladepunkt, hinkt weiter hinterher. Hilft vielleicht ein Umzug ins Ruhrgebiet, in die bayerische Landeshauptstadt oder in den Raum Lüneburg? Oder auswandern ins schöne Niederösterreich? Es trifft leider die Realität: Nur einzelne Kommunen, ländliche Regionen und das Bundesland NRW als Vorbild und Ausnahme fördern die Elektromobilität zuhause, sprich: eine private Ladestation. Einige positive Beispiele stellen wir hier vor.

progres.nrw, das Förderprogramm für regenerative Energien in Nordrhein-Westfalen, richtet sich seit Oktober 2017 mit seinem „Sofortprogramm Elektromobilität“ an Privatpersonen, freiberuflich Tätige und Unternehmen (gerade auch kleine und mittlere Unternehmen aus dem Handwerk) mit Sitz in NRW. Mit Erfolg: 2.000 Ladepunkte konnten seit Beginn des Programms neu installiert werden. Für nicht öffentliche Ladepunkte wird die Hälfte der „zuwendungsfähigen Ausgaben“, im Höchstfall 1.000 Euro pro Ladepunkt, erstattet, bei öffentlichen Ladepunkten sind es maximal 5.000 Euro pro Ladepunkt.

Anträge sind bis 20. November 2018 bei der Bezirksregierung Arnsberg möglich. Eine Weiterführung der Förderung wurde auf Nachfrage in Aussicht gestellt. Um das Geld in die richtigen Bahnen zu lenken, werden Baumaßnahmen rund um die Ladeeinrichtung gefördert. Voraussetzung ist entweder ein Ökostrom-Vertrag oder eine eigene PV-Anlage.

Förderung durch Kommunen und Energieversorger

Neben den öffentlichen Instanzen und den vielbeklagten Lücken der Förderung gibt es weitere mögliche Kanäle: Zu nennen sind einzelne Kommunen, kommunale und regionale Energieversorger:

  • In Bayern geht die Landeshauptstadt voran: München bezuschusst Montage und Installation einer Ladestation mit 20 Prozent der Kosten. Mainz bezuschusst eine Ladestation mit 400 bis 600 Euro. Auch einige andere Kommunen geben Zuschüsse; leider erreichen sie mit 50, 100 oder 300 Euro nur eine symbolische Größe. Doch die Nachfrage lohnt immer.
  • Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind sehr aktiv, vor allem in der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Zunehmend bauen sie eigene Elektroflotten auf. Was anfänglich ein Imageprojekt war, soll ein marktfähiges Angebot für den alltäglichen Bedarf werden.

Eine Reihe von EVU fördern auf Nachfrage und ganz individuell. Andere bieten Komplettpakete, die Wallbox und Einbau, Ökostrom und die Nutzung öffentlicher Ladestationen einschließen. Das kann attraktiv sein. Es ist schwer, den Überblick über diese, sich ständige ändernde Förderlandschaft zu behalten. Der ADAC versucht es.

Wieso eine staatliche Förderung nötig ist

Erst wenn der Bund als Gesetzgeber vorausgeht, wird sich die Gesamtsituation absehbar zum Besseren verändern. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD trifft den Kern des Problems: „Den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleichtern“.

Bisher haben Stellplatz-Besitzer und -Mieter keine rechtliche Handhabe, wenn Sie eine private Ladestation an für ihr Elektroauto installieren möchten. Weil eine bauliche Änderung am Gemeinschaftseigentum erforderlich ist, kann der Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft dies ablehnen. Ob es die Scheu vor Zukunftsinvestitionen ist oder Bequemlichkeit oder die Furcht vor Privilegien, spielt dabei keine Rolle.

Das ist der aktuelle Stand

Der Handlungsbedarf ist erkannt, ein Gesetzentwurf des Bundes ist unterwegs – bislang allerdings erst als Diskussionsvorlage zur Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien und ohne konkreten Zeitplan. „Mieter sollen Anspruch auf die Einrichtung einer Ladestation erhalten“, fasst die Süddeutsche Zeitung den Kernpunkt der Vorlage zusammen. Bisher scheiterten solche Bemühungen regelmäßig an Widerspruch des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft.

Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium vertreten bei der Gesetzesreform offenbar nicht immer die gleiche Position. Der vorliegende Diskussionsentwurf, wie Lademöglichkeiten im Wohn- und Gebäudebereich und die Situation für Mieter verbessert werden sollen, stammt aus dem Justizministerium.

Bereits in der mittlerweile verabschiedeten Richtlinie zur Gebäudeeffizienz für Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen war es strittig, ob eine Ladeinfrastruktur vorgesehen sein soll. Übrig blieb schließlich nur eine passive Infrastruktur, sprich „Schutzrohre für Elektrokabel“ – ein eher dürftiger Kompromiss. Mieter- und Eigentümerverbände fordern seit längerem, dass Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht als eng benachbarte Rechtsgebiete umfassend reformiert werden.

Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) in Berlin hat sich mit den rechtlichen Reformen beschäftigt, die dafür notwendig wären. Sie betreffen zivilrechtlich insbesondere das Wohnungseigentum- und Mietrecht, im öffentlichen Recht die Bauordnungen, beispielsweise aber auch – und oft übersehen – die Garagenverordnungen der Länder. Sie müssen angepasst werden, wenn die Elektromobilität Impulse erhalten soll. Die Experten des IKEM befürchten allerdings Probleme, insbesondere im Altbaubereich. Ohne Lastmanagement könnten Wallboxen die Stromversorgung des Hauses gefährden.

Was Interessierte tun sollten

Der Bund müht sich als Impulsgeber, einige Länder wollen das beschleunigen, einige Städte gehen voraus. Dennoch stehen viele Aufgaben noch im Pflichtenheft. Die Wohnungswirtschaft scheint bereit mitzumachen, auch vereinzelte Privatinitiativen geben Ideen: Städter könnten „Garagen-Sharing“ betreiben, um sich eine Ladestation zu teilen. Und warum nicht gleich eine PV-Anlage auf dem Dach samt Stromspeicher gemeinsam nutzen?

Auf jeden Fall gilt: Wer jetzt eine Wallbox installiert, sollte immer vorher bei seiner Kommune und beim zuständigen Energieversorger anfragen, ob eine Förderung entweder vorgesehen oder individuell möglich ist.

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