Modellauto mit Kabel an Wallbox
28.08.2019 Politik von: Redaktion

Gesetzesreform soll Wallbox-Installation zuhause erleichtern

Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass Wohnungseigentümer in Zukunft leichter eine Ladestation installieren können. Das kündigte das Bundesjustizministerium an. Vor allem auch auf Bedürfnisse von Mietern wolle man dabei eingehen.

Während der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland immer weiter voran geht, fehlt es im privaten Umfeld weiterhin an Lademöglichkeiten. Vor allem für Mieter ist es nahezu unmöglich, ihr Elektroauto zuhause zu laden. Die Gründe dafür sind vielfältig: So befürchten Verwalter laut einer ADAC Umfrage hohe Kosten für die Installation und damit eine geringe Wirtschaftlichkeit, technische Probleme und eine unsichere Gesetzeslage.

Flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Mobilitätswende

Letztere soll sich, laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, nun ändern. Diese Woche kündigte die SPD-Politikerin eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) an, die etwa einen Rechtsanspruch sowie neue Abstimmungsregeln für Eigentümerversammlungen vorsieht. „Wohnungseigentum muss zukunftsfest und praktikabel sein. Wir werden bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtern. Eigentümer und Mieter brauchen ein Recht auf Einbau von Ladestationen“, so die Ministerin. Eigentümer und auch Mieter sollen in Zukunft einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine E-Auto-Ladesäule haben.

Einklagbares Recht auf Einbau von Ladestationen

Das aktuelle WEG aus dem Jahr 2007 entspricht nicht mehr den Anforderungen. Die geplante Reform soll bauliche Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen energetische Sanierung und Förderung von Elektromobilität, erleichtern. Gleichzeitig sollen Eigentümerversammlungen handlungsfähiger werden. Bei „objektiv vernünftigen Maßnahmen“ sollen fortan nicht mehr drei Viertel aller Eigentümer einer Gemeinschaft zustimmen müssen, sondern nur noch mehr als die Hälfte. Die Kosten werden dann auf alle umgelegt. Das gilt jedoch nicht, wenn eine „grundlegende Umgestaltung“ der Wohnanlage erforderlich wäre, oder wenn ein Eigentümer ein „Sonderopfer“ erbringen und stärker als andere belastet werden müsste.

Neues Gesetz ab Herst 2020

„Wir wollen die Dinge flüssiger und billiger machen“, äußerte sich Staatssekretär Gerd Billen. Laut ihm könne das neue Gesetz  „in der optimistischen Variante“ wahrscheinlich im Herbst 2020 in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

 

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