09.03.2020 von: Redaktion

Ladeinfrastrukturgesetz stärkt E-Mobilität

Das Kabinett hat Anfang März den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude- und Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG)) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um.

Wichtiger Schritt für die E-Mobilität

Mit dem Kabinettbeschluss verbessere man den Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für E-Autos in Gebäuden, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Man brauche mehr Ladepunkte, damit sich mehr Bürger für E-Autos entscheiden und diese flächendeckend einsetzen. Das Gesetz sei damit ein weiterer wichtiger Schritt, um den Hochlauf der Elektromobilität voranzubringen, so der Minister.

Um diese Gebäude geht es

Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gebaut oder umfassend renoviert, müssen künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

EU-Vorgaben umgesetzt

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU Gebäude-Richtlinie 2018/844 in nationales Recht. Es sieht Ausnahmen für Gebäude vor, die kleinen und mittleren Unternehmen gehören und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden. E-Fahrzeuge können einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors leisten. Fehlt Ladeinfrastruktur, hemmt dies den Einsatz von E-Mobilen. Deshalb ist das GEIG ein wirksames Mittel, um die Nutzung von E-Fahrzeugen in naher Zukunft zu fördern.

Fördermaßnahmen für mehr E-Mobilität

Neben dem GEIG gibt es zusätzlich Förderprogramme zum Ausbau der E-Mobilität, zum Beispiel die soeben erhöhte Kaufprämie (Umweltbonus), das gemeinsame Förderprogramm „Erneuerbar Mobil“ des BMWi und BMU, die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im BMVI oder die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI. Im Masterplan Ladeinfrastruktur hat sich die Bundesregierung zudem verpflichtet, öffentliche Förderung für Ladepunkte zur Verfügung zu stellen.

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