16.07.2020 Ladeprodukte von: Redaktion

Öffentlich laden: Kartellamt leitet Untersuchung ein

Nachdem das Bundeskartellamt vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen erreicht haben, leitet es eine Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für E-Mobile ein.

So will das Kartellamt in der frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausbau zu leisten, heißt es. Für die Entscheidung von Verbrauchern, auf E-Mobilität umzusteigen, seien die Bedingungen und Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung.

Neben Preisen und Abrechnungspraxis geht es bei der Untersuchung auch um die unterschiedlichen Vorgehensweisen von Städten und Kommunen bei der Bereitstellung geeigneter Standorte und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Betreibern von Ladestationen. Zudem will sich das Amt die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Aufbau von Ladesäulen an den Autobahnen genau anschauen.

Das passiert bei der Sektoruntersuchung

Zur Durchführung der Sektoruntersuchung wird das Bundeskartellamt die maßgeblichen Akteure in zwei Ermittlungsphasen befragen. In der ersten sollen vor allem der Stand des Aufbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur und die aktuelle Praxis der Städte, Kommunen und weiterer Akteure bei der Planung und Bereitstellung geeigneter Standorte ermittelt werden. Darauf aufbauend sind in der zweiten Phase vertiefte Ermittlungen vorgesehen, die insbesondere auch Fragen des Zu-gangs von Mobilitätsdienstleistern und Ladekunden zu den Ladesäulen abdecken.

Wettbewerbsprobleme via Kartellrecht lösen

Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur entstehen, zu der insbesondere auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten gehören. Der Aufbau und Betrieb von Ladesäulen unterliegt nicht der für Stromnetze geltenden umfassenden Regulierung. Mögliche Wettbewerbsprobleme in diesem Bereich könnten aber mit Hilfe des Kartellrechts aufgegriffen werden, so das Bundeskartellamt. Für die Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs seien neben dem diskriminierungsfreien Zugang zu geeigneten Standorten für Ladesäulen auch die konkreten Nutzungsbedingungen an den Ladesäulen von ausschlaggebender Bedeutung.

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