Wallbox Anspruch Tiefgarage
23.01.2020 Ladeprodukte von: Redaktion

Mehrfamilienhäuser: Rechtsanspruch auf Wallbox in Planung

Für eine erfolgreiche Wende zur E-Mobilität ist eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit funktionierenden öffentlichen und privaten Ladestationen notwendig. Wollen Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern eine private Wallbox installieren, sind sie bisher abhängig von der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Das soll sich in Zukunft ändern:

Vergangene Woche hat das Bundesjustizministerium den lange erwarteten Referentenentwurf zur WEG-Reform vorgelegt. Mit der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll der Einbau von privaten Ladestationen erleichtert werden.

Neuregelung für mehr Elektromobilität

Mit der geplanten Reform soll für bauliche Maßnahmen zur Installation von privaten Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge künftig nicht mehr die Zustimmung aller Wohnungseigentümer notwendig sein. Entsprechende Maßnahmen sollen in Zukunft mit einer einfachen Stimmenmehrheit beschlossen werden.  Dies soll ebenso für den Umbau zur Barrierereduzierung oder eines erhöhten Einbruchsschutzes gelten. Eigentümer erhalten damit einen Rechtsanspruch auf diese Maßnahmen, müssen jedoch die damit verbundenen Kosten selbst tragen. Auch Mieter sollen solche Änderungen von Ihrem Vermieter einfordern können.

Digitale Beschlussfindung möglich

Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung aufgewertet werden, indem die Ladungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert wird. Zudem sieht der Referentenentwurf vor, das Beschlussfähigkeits­quorum aufzuheben, so dass Versammlungen unabhängig von der Zahl der vertretenen Miteigentumsanteile beschlussfähig sind. Erfreulich sei, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen, indem die Online-Teilnahme an Versammlungen und die elektronische Beschlussfassung gestattet würden, betont der Verband deutscher Immobilienverwalter (VDIV). Die gesetzlichen Vorgaben stünden damit insbesondere dem Fassen einstimmiger Beschlüsse über entsprechende Plattformen oder Apps nicht mehr im Wege.

Rechtsanspruch bereits in 2020

Nachdem er im Umlauf gebracht wurde, muss der Gesetzesentwurf nun noch final abgestimmt und vom Bundestag verabschiedet werden. Nach bisherigen Reaktionen von Koalitionspartnern und dem VDIV wäre das Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes bereits 2020 möglich.

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