27.08.2019 Politik von: Redaktion

Neue Regeln für E-Tretroller

Nach zwei Monaten Straßenzulassung reißt die Kritik an E-Tretrollern nicht ab. Für mehr Sicherheit und Ordnung bei der Nutzung der Scooter haben die kommunalen Spitzenverbände und vier große Anbieter von E-Rollern nun eine Vereinbarung unterzeichnet. Unter anderem dürfen die Fahrzeuge künftig nicht mehr ungeordnet auf dem Gehweg parken.

Seit Juni 2019 sind E-Tretroller auf deutschen Straßen und Radwegen zugelassen. Nun haben sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit den vier großen Verleihunternehmen (Circ, Lime, Tier Mobility und Voi) von E-Tretrollern auf einen Katalog von Maßnahmen verständigt, wie die Passauer Neue Presse berichtet. Chaos und Unfälle durch E-Tretroller sollen so vermieden und die Roller besser in den Straßenverkehr eingebunden werden.

Fotobeweis von richtigem Parken erforderlich

Unter anderem besagt die Vereinbarung, die Verleihunternehmen haben sicherzustellen, dass E-Tretroller nicht mehr ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen abgestellt werden. Dazu müssten die Mieter per App aufgefordert werden und dies per Foto-Übersendung nachweisen. Verstöße sollten durch Sperren der Nutzungsberechtigung sanktioniert werden.

Mehr Ordnung auf den Gehwegen

Vor allem auf Gehwegen sorgen die Roller momentan für Chaos. Feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche sollen, laut Papier, für mehr Ordnung sorgen. In Zukunft könnte auch vorstellbar sein, ein Parkverbot für E-Tretroller auf Gehwegen einzuführen. Der Berliner Senat hatte Anfang August bereits eine solche Maßnahme beschlossen. Die Verleiher sollen sich zudem verpflichten, falsch abgestellte und defekte Roller innerhalb einer mit der Kommune vereinbarten Frist zu beseitigen. Für falsch abgestellte Roller soll eine Hotline eingerichtet werden, über die man den Verstoß melden kann.

Anbieter und Kommunen in der Pflicht

Wie es in der Mitteilung heißt, berücksichtige der Maßnahmenkatalog sowohl erste vorhandene Vereinbarungen in deutschen Städten, selbst auferlegte Standards der Anbieter als auch Erfahrungen der Anbieter aus dem Ausland. Das Papier ist offenbar nicht bindend, sondern soll als Diskussionsgrundlage für die Abstimmung zwischen Anbietern und Städten und Gemeinden dienen. Auf dieser Grundlage sollen die Anbieter mit den jeweiligen Kommunen klare Regeln aufstellen. Dazu arbeiten Städtetag und Gemeindebund an einem „umfassenden Praxisleitfaden“ .

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